Offener Brief an Alexander Föhr MdB

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Föhr, lieber Alexander,

wie einige andere Unionsabgeordnete auch erhalten Sie heute einen offenen Brief aus Ihrem Wahlkreis zu einem Thema, das vielen Menschen große Sorgen macht. Heute wird es — explizit mit Billigung Ihres Kanzlerkandidaten — eine Mehrheit im Bundestag durch Rechtsextreme geben. Er plant heute zwei Anträge und am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik einzubringen.

Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter Demokraten, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Genau deshalb kündigte Friedrich Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen, um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“*

Diese Zusage gilt nun nicht mehr. Das halte ich und das halten viele andere SPD-Bundestagsabgeordnete und -kandidierende gemeinsam mit weiten Teilen der Bevölkerung für eine große Gefahr. Die Sozialdemokratie trägt durch ihr geschichtliches Erbe die vielbeschworene Brandmauer in ihrer DNA.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Föhr, seien Sie kein Teil dieser parlamentarischen Mehrheit. Wir alle, auch ich, sind entsetzt und erschüttert angesichts der fürchterlichen Tat in Aschaffenburg.

Wir sind uns nicht immer einig. Das ist in einer Demokratie legitim und ganz normaler Bestandteil des Parlamentarismus – aber wir sind beide stets daran interessiert, unserem Land und den Menschen, die in ihm leben, zu dienen. Jedoch: Wir dienen unserem Land und seinem Volk nicht, wenn wir uns Mehrheiten mit einer Partei verschaffen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.

Niemals mehr dürfen Mehrheiten mit Rechtsextremen in deutschen Parlamenten zustande kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Tugendhat

* Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024

Das bin ich:

Hallo, ich bin Tim und ich will für dich in den Bundestag. Ich bin Physiker, aktiver Reservist und DJ. Vor 17 Jahren bin ich nach Heidelberg gezogen und fühle mich seitdem hier zu Hause.

Als Erster in meiner Familie habe ich Abitur gemacht und studiert. Jetzt arbeite ich für die Deutsche Bahn im Bereich Digitalisierung. Erst spät habe ich verstanden, dass dieser Weg nicht selbstverständlich war. Solche Aufstiegsgeschichten dürfen keine Ausnahme bleiben.

Eine gerechte Gesellschaft entsteht nicht von allein.

In Berlin werde ich für eine solidarische Politik kämpfen: Zukunftsinvestitionen, gerechte Löhne und eine wehrhafte Demokratie.

Euer


Dafür stehe ich:

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse.

Deutschland hat zu lange von der Substanz gelebt. Schienen und Straßen sind marode, das Internet zu langsam und die Industrie schafft den Wandel nicht alleine. Während einer Wirtschaftskrise muss der Staat investieren – in Infrastruktur, erneuerbare Energien und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Das schafft Planungssicherheit für Unternehmen.

Gerechte Löhne. Gerechte Steuern.

Gerechte Löhne sind die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Nur wer fair bezahlt wird, kann sich Wohnung, Einkauf und Freizeit leisten. Gerechte Steuern sind die Grundlage für eine stabile Demokratie. Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Aktienerträge und vererbte Vermögen.

Wehrhafte Demokratie.

Die Sozialdemokratie kämpft seit über 100 Jahren gegen Faschismus und die Feinde der freiheitlichen Gesellschaft. Auch heute steht die Demokratie von innen und außen unter Beschuss. Sie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen können. Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen wir niemals gegeneinander ausspielen.


Hier kannst du mich treffen:

  • Sonntag 09/02
    15:00 CET – 17:00 CET
    Punsch mit Tim, Rohrbach
    Altes Rathhaus
  • Montag 10/02
    18:00 CET – 20:00 CET
    Podiumsdiskussion DGB
    Friedrich-Ebert-Anlage 24
  • Dienstag 11/02
    18:00 CET – 21:00 CET
    Podiumsdiskussion Queeres Netzwerk HD
    Alter Karlstorbahnhof
  • Mittwoch 12/02
    18:00 CET – 21:00 CET
    Podiumsdiskussion IHK
    IHK Rhein-Neckar in Heidelberg, Hans-Böckler-Str. 4, 69115 Heidelberg
  • Donnerstag 13/02
    18:00 CET – 21:00 CET
    Podiumsdiskussion der Universiät Heidelberg
    Neue Aula

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